Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-FREIE WÄHLER im Kreistag Ludwigslust-Parchim will die Verwaltung bei Bezahlvorgängen unabhängiger von US-amerikanischen Tech-Konzernen machen. In einem Antrag fordert die Fraktion den Landrat auf, das neue europäische Bezahlsystem „Wero“ flächendeckend in alle Online-Bezahlprozesse der Kreisverwaltung zu integrieren und an prominenter Stelle zu platzieren.
Wer heutzutage in Ludwigslust-Parchim digitale Verwaltungsleistungen nutzt und online bezahlt, hat die Auswahl zwischen den amerikanischen Anbietern PayPal, Visa/Mastercard, Google Pay oder ApplePay. Aus unserer Sicht stellt diese Abhängigkeit im digitalen Zahlungsverkehr ein strategisches Risiko für den Datenschutz und die kommunale Handlungsfähigkeit dar. Die langfristige Datensicherheit kann am besten durch eine Infrastruktur gewährleistet werden, die vollständig europäischem Recht und europäischen Standards unterliegt. Die Fraktion setzt sich deshalb für eine konsequente Stärkung der europäischen digitalen Souveränität im kommunalen Zahlungsverkehr ein.
Mit Wero, einer gemeinsamen Initiative großer europäischer Banken und Zahlungsdienstleister, steht mittlerweile eine eigenständige europäische Alternative bereit. Das System unterliegt dem europäischen Zahlungsrecht sowie der Datenschutzgrundverordnung. Die Server befinden sich in Europa und auch die Steuerung befindet sich in europäischer Hand. Für die Bürgerinnen und Bürger hat Wero zusätzlich den Vorteil, dass keine zusätzliche Registrierung bei einem globalen Tech-Konzern oder ein separates Wallet bei einem Drittanbieter nötig sind.
Stattdessen ermöglicht Wero die einfache Nutzung direkt über die eigene Bank oder Banking-App mittels Echtzeit-Überweisung. Damit entfallen auch die sonst üblichen Abrechnungsverzögerungen von Kreditkartendiensten und Zahlungen werden ohne Zeitverzug direkt auf dem eigenen Girokonto verbucht.
Der Antrag der Fraktion Grüne-Freie Wähler fordert den Landrat daher auf, Wero als zusätzliche Zahlungsoption in alle kreislichen Online-Bezahlprozesse einzubinden. Um den europäischen Gedanken zu stärken, soll Wero im Bezahlprozess prominent und vorrangig vor außereuropäischen Drittanbietern positioniert werden. Mit dieser Initiative wollen wir im Kreistag Ludwigslust-Parchim ein klares Zeichen für europäische Innovation, Datensicherheit und wirtschaftliche Unabhängigkeit direkt vor Ort im Landkreis setzen.
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