Machtgewinn um jeden Preis?

Sehr geehrte CDU Fraktion Dömitz,

die konstituierende Sitzung der Stadtvertretung hat nicht nur uns, sondern auch den überwiegenden  Teil der anwesenden rund 25 Einwohnerinnen und Einwohner sehr erschrocken. „Lassen Sie uns gemeinsam die Segel setzen, um Dömitz auf einen neuen Kurs zu bringen“ hatte Christian Lochow im Wahlkampf aufgefordert. Und nun, wohin segeln wir? In eine enge Zusammenarbeit der CDU Fraktion mit dem rechtsextremen Vertreter der „Heimat und Identität“? Wo andernorts um die Brandmauer zur AFD gerungen wird, hat die CDU Fraktion in der konstituierenden Sitzung nicht einmal Flatterband zur Nachfolgeorganisation der NPD gezogen.

Was ist geschehen:

Die Stimmverhältnisse in der neuen Stadtvertretung sind ausgesprochen herausfordernd. Die CDU Fraktion stellt den Bürgermeister und verfügt mit ihm über sechs Stimmen. Die beiden anderen Fraktionen haben eine Zählgemeinschaft gebildet und verfügen ebenfalls über sechs Stimmen. Die eine Fraktion der Zählgemeinschaft besteht aus drei Vertretern der UWG und einem Vertreter der Linken, die andere aus zwei Neugründungen, dem Bündnis Dömitz und der Wahlgemeinschaft MITEINANDER (WGM). Der Vertreter der rechtsextremen „Heimat + Identität“ kann somit „Zünglein an der Waage“ werden. Eine andere Möglichkeit wäre, sich als Demokratinnen in einen Prozess von Kooperation, Dialog und Aushandlung zu begeben und ein demokratisches Miteinander zu stärken.

Der Start war ein deutlich anderer. Irritierend war an diesem denkwürdigen Abend bereits das kumpelhafte bis freundschaftliche Auftreten von Vertretern der CDU Fraktion mit dem rechtsextremen Stadtvertreter. In der Baubranche scheint man „handwerklich verbunden“. Viele der anwesenden Bürgerinnen und Bürger zeigten sich sehr erschrocken angesichts dieser Distanzlosigkeit.

Als es zur Wahl des zweiten stellvertretenden Bürgermeisters ging, standen zwei Personen zur Auswahl. Die CDU Fraktion stellte ihren Vertreter Miklas Becker mit der Begründung der größeren Fraktionsstärke und Erfahrung zur Wahl. Die Zählgemeinschaft der beiden anderen Fraktionen warben darum Pia Peddinghaus, engagiert für ein kulturell belebtes Dömitz, zu wählen, um ein Zeichen für Gleichberechtigung zu setzen und Frauen zu ermutigen, sich politisch zu engagieren.

Überraschend beantragte die CDU Fraktion die geheime Wahl, die mit 7:6 Stimmen für ihren Kandidaten ausging. Wahrgenommen wurde dieses Manöver von den meisten der Anwesenden als eines, dass verhindern sollte, dass in der Zeitung steht „die CDU Fraktion lässt ihren Kandidaten mit der Stimme eines Rechtsextremen der NPD Nachfolgeorganisation wählen“. Nun war es „geheim“, auch wenn der Umgang für die meisten der Anwesenden doch sehr transparent daherkam.

Im nächsten Schritt wurde die neue Hauptsatzung der Stadt Dömitz bei offener Abstimmung mit der Stimme des Rechtsextremisten von der „Heimat und Identität“ im Verhältnis 7:6 Stimmen verabschiedet. Die Hauptsatzung regelt unter anderem die Befugnisse des Bürgermeisters, die Einrichtung von Ausschüssen, die Übertragung von Befugnissen und Aufgaben an diese und die Einrichtung von Beiräten oder Ortsvertreter. Die neue Satzung enthält umfangreiche Veränderungen und beinhaltet einen erheblichen Machtzuwachs für den Bürgermeister. Die zuvor gestellten Anträge auf Reduzierung der Befugnisse, wie auch auf die Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirat (§ 3 KiJuBG M-V), eines Seniorenbeirates (§ 10 SenMitwG M-V) und die Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten wurden zuvor abgelehnt.

Nun kann man sicherlich trefflich darüber streiten, ob diese Anträge ausreichend begründet sind, anmerken, dass diese zeitlich zu knapp zur Verfügung standen, ebenso wie darüber, ob die Prüfzeit von vier Arbeitstagen für eine neuformulierte Satzung ausreichend waren und weitere Fragen.

Und genau das hätten wir gerne getan. Mit allen demokratischen Stadtvertretern uns Zeit genommen für den Dialog, für einen gemeinsamen Aushandlungsprozess, für mehr Miteinander und um gemeinsam Dömitz auf Kurs zu bringen. Denn Zeitdruck gab es hier nicht! Die Hauptsatzung hätte auch durchaus auf der nächsten Sitzung verabschiedet werden können. Vielleicht dann in Kooperation und ohne die Stimme des Vertreters der rechtsextremen Nachfolgeorganisation der NPD.

Liebe CDU Fraktion, soll das eure Politik für Dömitz in den nächsten fünf Jahren werden??

Wir bitten Sie eindringlich: Lassen Sie uns miteinander einen Kurs finden, der geprägt ist von Dialog, Aushandlung und Kooperation. Stärken wir gemeinsam das demokratische Gemeinwesen!

Mit freundlichen Grüßen

Wahlgruppen Bündnis Dömitz und MITEINANDER

Dömitz, 23.07.2024