Der Zustand der Elbe ist ein wichtiges Thema über Hamburg hinaus. Während die Folgen der Elbvertiefung im Hamburger Hafen stetig im Fokus stehen und beispielsweise die Verbringung von Sedimenten Streitpunkt der Nordländer bleibt, ist die Entwicklung der Elbe hinter dem Sperrwerk in Geesthacht ebenso problematisch. Niedrige Wasserstände als Folge der klimatischen Entwicklungen haben dort eine Diskussion über eine mögliche Elbvertiefung in Gang gebracht. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler hat in der letzten Sitzung des Kreistages einen fundierten Antrag zur möglichen Elbvertiefung zwischen Dömitz und Hitzacker eingebracht. Ziel der Resolution war eine klare Positionierung des Kreistages für den Erhalt der Elbe als Naturraum und der umliegenden Landschaft.
Die Mehrheit des Kreistages lehnte den Antrag jedoch ab, ohne sich aus Sicht der Antragsteller ausreichend mit den inhaltlichen Argumenten auseinanderzusetzen.
„Die Argumentation, der Landkreis sei nicht zuständig, ist fachlich nicht haltbar. Im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens wird der Kreis als Beteiligter angehört. Eine frühzeitige politische Positionierung ist daher notwendig. Der Landkreis muss jetzt handeln, bevor es zu spät ist – zumal die Planungen im Hintergrund bereits vorangetrieben werden“, erklärt Philipp Lübbert, Fraktionsvorsitzender.
Kritisch bewerten die Antragstellenden auch die Signalwirkung der Entscheidung: Während sich die Landesregierung aus SPD und Grünen in Niedersachsen sowie der Kreistag Lüchow-Dannenberg klar gegen eine Vertiefung der Elbe zwischen Dömitz und Hitzacker positioniert haben, bleibt eine entsprechende Haltung im Landkreis Ludwigslust-Parchim aus.
„Das politische Signal des Landkreises innerhalb der Metropolregion ist problematisch. Bis heute ist es dem Bund und der Wasserstraßenverwaltung nicht gelungen, im Rahmen des Gesamtkonzepts Elbe ökologische und wirtschaftliche Interessen in Einklang zu bringen. Angesichts der bereits jetzt geringen Wasserstände ist eine Vertiefung unrealistisch. Zudem drohen negative Auswirkungen für die Landwirtschaft, da Wasserstände weiter sinken könnten. Wir brauchen eine Perspektive, die nachhaltige Entwicklungen und Nutzungen unter neuen Umständen ermöglicht“, so Jennifer Jasberg, Bürgerschaftsabgeordnete und Sprecherin für die Metropolregion in Hamburg.
Auch die Gegenargumente im Kreistag stoßen auf Kritik: „Die vorgebrachten Argumente waren vielfach populistisch und nicht faktenbasiert. Bereits nach dem Hochwasser 2002 wurden frühere Vertiefungspläne aus guten Gründen gestoppt, um die Deichsicherheit nicht zu gefährden. Die wirtschaftspolitischen Argumente von CDU und FDP greifen zu kurz und verkennen die hydrologischen Realitäten der Elbe“, ergänzt Lübbert.
Die Initiatoren kündigen an, das Thema weiterhin in der Metropolregion zu begleiten und die Öffentlichkeit umfassend zu informieren. Eine erste Gelegenheit dazu bietet eine öffentliche Informationsveranstaltung am 6. Mai um 19 Uhr in Dömitz. Dort werden Fachexperten die Thematik erläutern und für Fragen sowie Diskussionen zur Verfügung stehen.
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