50.000-Euro-Pauschale: Ein Placebo statt echter kommunaler Unterstützung

Ludwigslust-Parchim, 21.11.2025 – Die von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig angekündigten 50.000 Euro für jede der 726 Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern klingen auf den ersten Blick nach einer großzügigen Unterstützung. Doch bei näherem Hinsehen bleibt von dem politischen Effekt kaum mehr übrig als ein Placebo.

Zwar stimmt es, dass das Land aus dem bundesweiten schuldenfinanzierten Sondervermögen in den kommenden zwölf Jahren voraussichtlich 1,92 Milliarden Euro erhält, wovon rund 1,2 Milliarden Euro an die Kommunen weitergegeben werden sollen. Die pauschale Ausschüttung eines Mindestbetrags von 50.000 Euro pro Gemeinde suggeriert jedoch eine finanzielle Entlastung, die real kaum ins Gewicht fällt.

Beispielrechnung:

Nehmen wir eine typische Gemeinde mit rund 2.000 Einwohner*innen.
Wenn diese nun 50.000 Euro über eine Laufzeit von zwölf Jahren erhält, bedeutet das:

  • 50.000 € / 12 Jahre = ca. 4.166 € pro Jahr
  • Das entspricht rund 2,08 € pro Einwohner*in und Jahr

Für eine Kommune, die marode Straßen sanieren, Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden verbessern oder freiwillige Aufgaben wie Kultur- und Jugendarbeit aufrechterhalten muss, ist dieser Betrag schlicht wirkungslos. Eine Bushaltestelle erneuern, ein kleines Dach sanieren, barrierefreie Zugänge schaffen,  all das kostet ein Vielfaches.

Kommunen brauchen echte Handlungsspielräume, keine symbolischen Beträge

Es ist positiv, dass das Land 36 Millionen Euro mehr an die Kommunen geben will, als bisher geplant. Aber Geld, das am Ende nicht zur Lösung realer Probleme beiträgt, ist schlecht investiert. Kommunen brauchen planbare, substanzielle Mittel, die Investitionen tatsächlich ermöglichen. 

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