Ludwigslust-Parchim, 30. Oktober 2025 – Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen-Freie Wähler Ludwigslust-Parchim fordert die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns auf, umgehend eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund zum Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ abzuschließen. Nur so können die dringend benötigten Bundesmittel endlich bei den Kommunen ankommen und vor Ort in Infrastrukturprojekte investiert werden.
Das entsprechende Gesetz wurde bereits am 23. Oktober 2025 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit ist der Weg frei für die Länder, mit dem Bund die Rahmenbedingungen zur Abwicklung der Mittel zu regeln. „Jetzt ist keine Zeit mehr zu verlieren“, heißt es aus der Fraktion.
„Unsere Städte und Gemeinden stehen in den Startlöchern. Ob Schulsanierungen, energetische Modernisierung, Feuerwehrgerätehäuser oder Radwege, überall warten investitionsreife Projekte darauf, dass endlich Geld fließt. Die Landesregierung muss jetzt handeln und mit Berlin die Verwaltungsvereinbarung schließen. Sonst droht Mecklenburg-Vorpommern den Anschluss zu verlieren“, so Ulrike Seemann-Katz, Fraktionsvorsitzende.
„Das Gesetz ist beschlossen, die Mittel stehen bereit. Es ist höchste Zeit, dass Schwerin aktiv wird und die kommunale Ebene einbindet. Unsere Kommunen brauchen Planungssicherheit – nicht erst in Monaten, sondern jetzt. Die kommunalen Haushalte sind in der Planung. Die finanzrechtlichen Rahmenbedingungen sind zu klären. Zusammen mit dem Kommunalen Spitzenverband“, ergänzt Philipp Lübbert, Fraktionsvorsitzender.
„In Goldberg haben wir mehrere konkrete Projekte, die nur darauf warten, umgesetzt zu
werden. Von der Renovierung der Grundschule über den Ausbau eines Gemeindezentrum hin zu mehreren Straßen und Beleuchtungen.
Doch ohne klar geregelte Verfahren in M-V aus dem Sondervermögen können wir nicht einmal mit der Planung beginnen. Zwar heißt es im Gesetz, dass rückwirkend zum 01.01.2025 Maßnahmen bewilligt werden können, jedoch muss eine Veranschlagungsreife im Haushalt bestehen. Andernfalls droht ein Konflikt zwischen Kommunalaufsicht und Kommune. Jeder Monat Verzögerung bedeutet höhere Baukosten und verlorene Chancen für die regionale Wirtschaft.
Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie das Gespräch mit dem Bund unverzüglich sucht. Es ist genug Zeit gewesen, seit der Bund das Sondervermögen beschlossen hat, jetzt muss Mecklenburg-Vorpommern liefern“, so Gustav Graf von Westarp, Bürgermeister.
Hintergrund
Das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK) stellt bundesweit bis zu 100 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Digitalisierung bereit.
Damit die Mittel fließen können, müssen die Länder mit dem Bund Verwaltungsvereinbarungen abschließen, die den Mittelabruf und die Förderbedingungen regeln.
Bislang liegt eine solche Vereinbarung für Mecklenburg-Vorpommern noch nicht vor – dadurch drohen erhebliche Verzögerungen bei kommunalen Investitionen.
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